Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 06/2012)

der mfg versicherungsmakler und vermögensberater gmbh
Versicherungsmakler für Ärzte & Gewerbebetriebe Ges.m.b.H. (Kurz mfg)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen mfg versicherungsmakler und vermögensberater gmbh („mfg“) bzw. Versicherungsmakler für Ärzte & Gewerbetriebe Ges.m.b.H. („VÄG“) (nachfolgend jeweils „Versicherungsmakler“ bzw. „VM“) mit dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. 

1.2 Mit der Vertragserklärung des Kunden werden diese AGB anerkannt. Sie gelten für alle zukünftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, sowie für nach Vertragsabschluss vorgenommene Vertragsänderungen. 

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen oder dem dispositiven Recht abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der VM hat solchen Bedingungen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. 

1.4 Vertragsgrundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem VM und dem Kunden sind (i) der schriftliche Maklerauftrag samt Vollmacht („Maklerauftrag“); (ii) diese AGB (sämtliche nachfolgend auch „Vertrag“). Im Fall von Widersprüchen oder Abweichungen geht der Maklerauftrag vor. 

2. Aufgaben und Pflichten des Versicherungsmaklers 

2.1 Der VM vermittelt unabhängig von seinen oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig von Versicherungsunternehmen (Versicherer; „VU“), Versicherungsverträge zwischen dem VU und dem Kunden. Der VM ist für beide Parteien des Versicherungsvertrags tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Kunden zu wahren. 

2.2 Der VM erbringt seine Leistungen nach dem Maklergesetz, diesen AGB und dem Maklerauftrag und wird die Interessen des Kunden redlich und sorgfältig wahren. Gegenüber Verbrauchern gelten darüber hinaus die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. 

2.3 Die Tätigkeit des VM wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, örtlich auf Österreich beschränkt. 

2.4 Der VM wird den Kunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend beraten, aufklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln. 

2.5 Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistung ergibt sich insbesondere aus dem schriftlichen Maklerauftrag. Eine darüber hinausgehende Interessenwahrung erfolgt nicht. Es besteht insbesondere keine Haftung für alle nicht beantragten und nicht übernommenen Risiken. 

2.6 Die Interessenwahrung des Kunden ist auf VU mit Niederlassung in Österreich beschränkt. Ausländische VU werden nur im Fall eines ausdrücklichen Auftrags gegen gesondertes Entgelt einbezogen. 

2.7 Der VM erstellt eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept aufgrund der ihm erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen. 

2.8 Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Höhe der Versicherungsprämie, des Preis-/Leistungsverhältnisses, der Fachkompetenz und Solvenz des Versicherers, seiner Gestion bei der Schadensabwicklung, seiner Kulanzbereitschaft, der Vertragslaufzeit, der Möglichkeit von Schadensfallkündigungen und der Höhe von Selbstbehalten. 

2.9 Der Kunde stimmt der automatisationsunterstützten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie der Übermittlung der Daten an Dritte, insbesondere Vertriebspartner ausdrücklich zu. 

2.10 Der VM ist zur Kontaktaufnahme – auch zu Informations- und Werbezwecken – per Fax, Email, Telefon und SMS gemäß § 107 TKG berechtigt. 

3. Provision 

3.1 Für vom VM vermittelte Verträge, welche der Kunde mit dem VU abschließt, erhält der VM als Entgelt die vereinbarte Provision. 

3.2 Der Kunde hat dem VM Aufwendungen, die aufgrund von zusätzlichen Aufträgen entstanden sind, zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt. 

4. Informationspflichten 

4.1 Dem Kunden werden folgende Informationen erteilt: 

4.1.A Informationen gemäß § 137f Abs 7 und 8 GewO 1994: 

a) Name und Anschrift: mfg Versicherungsmakler und vermögensberater gmbh, Puffergasse 1-3/15/4, 1210 Wien Versicherungsmakler für Ärzte & Gewerbetriebe Ges.m.b.H., Puffergasse 1-3/15/4, 1210 Wien Eingetragen im Gewerberegister zu: mfg: Nr. 101082R21 (gewerblicher Vermögensberater) mfg: Nr. 101083R21 (Versicherungsmakler) VÄG: Nr. 100695R21 (gewerblicher Vermögensberater) VÄG: Nr. 100431621 (Versicherungsmakler) 

b) Es besteht weder eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten VU. 

c) Weder ein bestimmtes VU noch dessen Mutterunternehmen hat am VM eine direkte oder indirekte Beteiligung über 10 % der Stimmrechte oder am Kapital. 

d) Beschwerdestelle: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Stubenring 1, 1010 Wien, www.bmwfj.gv.at. 

e) Der VM stützt seinen Rat auf eine ausgewogene Marktuntersuchung. 

4.1.B Informationen gemäß § 137g GewO 1994: Der VM hat den Kunden, abgestimmt auf die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zu beraten. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags wird der VM vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau angeben. 

5. Besondere Vereinbarungen 

5.1 Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom VM unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherer bedarf. Zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrags und dessen Annahme durch den Versicherer kann ein ungedeckter Zeitraum bestehen. 

5.2 Der Kunde hat vorbehaltlich einer im Einzelfall getroffenen, ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung weder Anspruch auf Sofortdeckung noch auf vorläufige Deckung. 

5.3 Die Anwendbarkeit des § 28 Z 6 MaklerG (Unterstützung des Kunden bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls, namentlich auch bei Wahrnehmung aller für den Kunden wesentlichen Fristen) wird ausgeschlossen. 

5.4 Die Anwendbarkeit des § 28 Z 7 MaklerG (laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge sowie gegebenenfalls Unterbreitung geeigneter Vorschläge für eine Verbesserung des Versicherungsschutzes) wird ausgeschlossen. 

6. Pflichten des Kunden 

6.1 Der Kunde wird alle notwendigen relevanten Daten, Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig bekanntgeben. 

6.2 Der Kunde wird alle für die Versicherungsdeckung relevanten Änderungen, insbesondere seiner Adresse, Tätigkeit, Gefahrenerhöhungen etc. unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekanntgeben. 

6.3 Sofern erforderlich, wird der Kunde an einer Risikobesichtigung durch den VM oder das VU nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilnehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinweisen. 

6.4 Der Kunde wird alle übermittelten Dokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag überprüfen und dem VM zur Berichtigung mitteilen. 

6.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt. 

6.6 Der VM haftet für die Folgen der Übermittlung von Zustellungen per Email nur bei Verschulden. 

7. Kündigung des Vertrags 

7.1 Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Vertrag von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. 

8. Sonstiges 

8.1 Die Haftung des VM für leichte Fahrlässigkeit – mit der Ausnahme von Personenschäden – ist ausgeschlossen. 

8.2 Der VM haftet nicht für (i) entgangenen Gewinn, (ii) reine Vermögensschäden und/oder (iii) Folgeschäden, mit der Ausnahme von Personenschäden, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

9. Sonderbestimmungen für Nicht-Verbraucher 

9.1 Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinn des §1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, gelten folgende Sonderbestimmungen dieses Punktes 9. Gegenüber Verbrauchern gelten die Bestimmungen dieses Punktes 9. nicht. 

9.2 Die Anwendbarkeit des § 28 Z 5 MaklerG (Prüfung des Versicherungsscheins [Polizze]) wird ausgeschlossen. 

9.3 Die Haftung ist ausgenommen bei Vorsatz mit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtversicherungssumme beschränkt. 

9.4 Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. 

9.5 Schadenersatzansprüche verjähren spätestens drei Jahre nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses. 

9.6 Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, auch über dessen Bestehen und Beendigung, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für Wien, Innere Stadt, vereinbart. 

10. Schlussbestimmungen 

10.1 Auf den Vertrag kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung. 

10.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grund unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit oder Rechtswirksamkeit aller anderen Vertragsbestimmung. Anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen gilt eine im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrags dem Willen der Vertragsparteien am besten entsprechende Regelung. Dies gilt auch für allfällige Vertragslücken. 

10.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

10.4 Der Kunde hat jede Änderung seines Namens oder Firma sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Pflicht gelten Erklärungen des VM an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift als zugegangen.